Satzung des Vereins der Gartenfreunde Tannenberg e. V.
Präambel
Die Satzung - Verfassung - des Vereins bestimmt Aufgaben und Zweck der juristischen Person. Diese handelt durch ihre gewählten Organe Vorstand und Gesamtvorstand, legitimiert und kontrolliert durch die Mitgliederversammlung.
Die Satzung dient als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Gemeinschaft der dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. angeschlossenen Vereine. Von den Delegierten des Landesverbandes als für alle Vereine verbindliches Regelwerk verabschiedet, soll sie gleich gute und nachvollziehbare Voraussetzungen für die Teilhabe und Mitbestimmung der Mitglieder im Verein gewährleisten.
Die Verwendung männlicher und weiblicher Wortformen wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht konsequent eingehalten. Gleichwohl sind, wenn nicht anders ausgewiesen, stets die männliche und weibliche Form gemeint.
§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen
Verein der Gartenfreunde Tannenberg e. V.
und hat seinen Sitz in Bremen. Er ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
2. Der Gerichtsstand ist Bremen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck und Aufgaben des Vereins
1. Der Verein unterstützt und fördert das Kleingartenwesen und die Schaffung von Anlagen, die der Allgemeinheit / Bevölkerung dienen. Er setzt sich für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz, die ökologische Gestaltung seiner Anlagen und deren dauerhafte Sicherung ein. Die Beachtung sozialer Grundlagen/Grundsätze ist ihm eine Verpflichtung.
2. Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. und übernimmt für diesen Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Generalpachtverträge, Verwaltungsabkommen und der satzungsgemäßen Aufgaben.
3. Zu den Schwerpunkten seiner Aufgaben in sozialer und ökologischer Hinsicht, die besonders gefördert werden sollen, gehören u. a.
- die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen
- sich für die Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen
- sich um die Integration von Familien, Kindern, Senioren/Seniorinnen und Behinderten sowie Mitbürger/-innen aller Nationalitäten zu bemühen
- die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf das Kleingartenwesen zu lenken, dessen Bedeutung herauszustellen und Mitglieder zu werben
- seine Mitglieder fachlich zu beraten und die Teilnahme am Schulungs- und Seminarwesen des Landesverbandes zu unterstützen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke). Er ist parteipolitisch neutral. Seine Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden, wobei die Mitglieder keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen.
Darüber hinaus darf der Verein keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Erwerb
- Mitglied kann jede volljährige Person sein, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
- Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Der Vorstand teilt dem Antragssteller seine Entscheidung in schriftlicher Form mit. Dabei werden die Grundsätze nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachtet. Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe zu benennen.
- Die Mitgliedschaft wird wirksam, sobald die Satzung ausgehändigt und die vor Eintritt zu leistende Zahlung (Beitrag, Pacht, Nutzungsentgelt etc.) im Voraus an den Verein erfolgt ist. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Nutzung eines Kleingartens.
2. Ausübung
- Nur Mitglieder sind stimmberechtigt und wählbar. Das gilt auch für fördernde Mitglieder (ohne Garten), soweit diese mindestens einen anteiligen Vereinsbeitrag zahlen.
- Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
- Die Mitgliedschaft berechtigt einen Kleingarten zu pachten und die nach gemeinnützigen Kriterien verwaltete Kleingartenanlage sowie die Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen.
3. Beendigung
Die Mitgliedschaft erlischt durch
- Austritt
Dieser kann nur zum 30. November eines Jahres erfolgen und muss spätestens 3 Monate vorher schriftlich beim Vorstand angezeigt werden.
- Ausschluss
Wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt, mit Beiträgen, Pacht und anderen fälligen Zahlungen mehr als 2 Monate im Rückstand ist oder sich vereinsschädigend verhält, kann der Vorstand den Ausschluss durch einfachen Beschluss herbeiführen. Nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung ist das Mitglied berechtigt, innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Vorstand zu erheben. Dieser hat die Gründe zu prüfen und nach sorgfältiger Abwägung seine abschließende Entscheidung binnen einer Frist von drei Wochen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Wird dem Einspruch nicht entsprochen, kann das Mitglied seine Gründe/Argumente auf der nächsten Mitgliederversammlung vortragen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig über den dann sofort wirksamen Ausschluss des Mitgliedes.
- Auflösung des Vereins
- Tod
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf anteilige Auszahlung des Vereinsvermögens
4. Ehrenmitgliedschaft
Zum Ehrenmitglied sollen nur Personen ernannt werden, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen und/oder um den Kleingärtnerverein besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
§ 4
Mitgliedsbeitrag / Zahlungen
- Jedes Mitglied ist verpflichtet, die jährlichen Zahlungen - den Jahresbeitrag und die sonstigen Entgelte Pacht, Wasser, Elektrizität etc.) - termingerecht zu leisten.
- Der Vorstand entscheidet über das Zahlungsverfahren und ist nicht verpflichtet, zur Zahlung aufzufordern (Bringeschuld)
- Die Zahlungen für das Geschäftsjahr haben bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres zu erfolgen.
- Bei Zahlungsverzug ist der Verein berechtigt, Mahnge-bühren zu erheben sowie in weiteren begründeten Fällen Instandhaltungs- u. Reparaturkosten, Rücklagen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Ausfallgelder für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit, Ordnungsgelder und Umlagen festzusetzen.
- Nichtteilnahme am Einzugsverfahren berechtigt den Verein zur Erhebung einer Pauschale für entstehende Mehrkosten.
§ 5
Organe
Organe des Vereins sind
- der Vorstand
- der Gesamtvorstand
- die Mitgliederversammlung.
§ 6
Datenschutz
1. Alle Organe und die Funktionsträger/-innen des Vereins sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes sowie der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten seiner Mitglieder speichert und vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei denen Mitgliedschaften bestehen, übermittelt.
2. Jedes Mitglied hat das Recht auf:
- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war
3. Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen des Vereins oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 7
Vorstand
1. Vorstand:
- Vorsitzende/r
- Stellvertreter/-in
- Kassierer/-in
- Stellvertreter/-in
- Schriftführer/-in
- Stellvertreter/-in
- Vereinsfachberater/-in
2. Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB sind Vorsitzende/r und Kassierer/-in gemeinsam.
Bei Verhinderung einer der o. g. Personen ist der andere zusammen mit der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung zusammen mit dem/der Schriftführer/-in zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.
3. Der Vorstand wird für vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied des Vereins. Bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl der Nachfolger bleibt der Vorstand im Amt.
Wiederwahl ist zulässig.
4. In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Bewerber/eine Bewerberin in auf ein Vorstandsamt für eine befristete Zeit in das Gremium berufen. Über die Dauer der Befristung und eine vorzeitige Abberufung entscheidet der Gesamtvorstand.
5. Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Aufgaben durchzuführen und die Ziele des Vereins umzusetzen. Dazu gehören insbesondere
- die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins
- die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen
- die Durchführung ihrer Beschlüsse
- die Verwaltung der Kleingartenanlagen
- die Durchführung regelmäßiger Sprechstunden
6. Der Vorstand tritt in der Regel einmal im Monat zusammen, die Sitzungen sind von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von deren Stellvertretern einzuberufen und zu leiten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zweier Wochen eine neue Sitzung - mit derselben Tagesordnung - einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
8. Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist binnen 14 Tagen dann einzuberufen, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder dieses schriftlich beantragen.
9. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen, von der/dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen und auf der nächsten Sitzung zu beschließen/genehmigen.
§ 8
Gesamtvorstand
1. Gesamtvorstand:
- Vorstand
- Gemeinschaftsdienstleiter/-innen
- Wegewarte
- weiteren Fachberater/-innen
- Delegierte.
2. Gemeinschaftsdienstleiter/-innen, Wegewarte und Fachberater/-innen können vom Vorstand ernannt und abberufen werden.
Die Delegierten zum Landesverband werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Fachberater/-innen können nur dann dem Gesamtvorstand angehören, wenn sie die entsprechenden Schulungen des Landesverbandes mit Erfolg abgeschlossen haben.
3. Die Aufgaben des Gesamtvorstandes umfassen insbesondere
- die Unterstützung und Beratung des Vorstandes bei der Geschäftsführung und bei der Umsetzung seiner satzungsgemäßen Vereinsaufgaben
- Die Entscheidung über Verweildauer und vorzeitige Abberufung des/der befristet in den Vorstand aufgenommenen Bewerbers/Bewerberin
- die Freigabe von Mitteln, wenn diese - in begründeten Ausnahmefällen - über den Rahmen des Haushaltsplanes hinausgehen
- die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
4. Die Sitzungen des Gesamtvorstandes sollen vierteljährlich - mindestens jedoch zweimal im Jahr stattfinden. Sie werden von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/der Stellvertreter/-in, einberufen und geleitet.
5. Die Einladung ist per Post und Vereinsaushang oder über die Verbandszeitschrift bekannt zu geben. Dies muss mindestens 14 Tage vor der Sitzung erfolgen.
6. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Eine außerordentliche Gesamtvorstandssitzung ist binnen 14 Tagen schriftlich dann einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dieses für erforderlich hält.
8. Über die Sitzungen des Gesamtvorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen, von der/dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen und auf der nächsten Sitzung zu beschließen.
§ 9
Mitgliederversammlung
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung möglichst innerhalb des ersten Vierteljahres stattfinden.
Alle Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen und von der/dem Vorsitzenden oder dem/der gewählten Versammlungsleiter/-in geleitet.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung per Post zugestellt oder im Mitteilungsorgan, der Verbandszeitschrift, des Landesverbandes unter Vereinsmitteilungen, veröffentlicht oder durch Aushang im Vereinsgelände mitgeteilt werden.
Der Termin der Jahreshauptversammlung ist sechs Wochen vorher bekannt zu geben.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und die Beschlussfähigkeit bei der Eröffnung festgestellt wird.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand oder der Gesamtvorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 10% der Mitglieder einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag, in dem die Verhandlungsgegenstände enthalten sein müssen, vorlegen. In diesem Falle muss die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach dem Antrag stattfinden.
3. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens vier Wochen vorher schriftlich an den Vorstand einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit der Mitglieder berührende Anträge müssen gesondert in die Tagesordnung übernommen werden.
Ein Antrag von besonderer Bedeutung und Eilbedürftigkeit kann auch nach Fristablauf eingebracht werden. Eine inhaltliche Behandlung ist nur dann möglich, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zustimmt.
4. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören u. a. die
- Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichts und des Berichts der Revisoren/ Revisorinnen
- Entscheidung über den Jahresabschluss und den Haushaltsplan
- Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder
- Durchführung von Vorstandsneu- u. Ergänzungswahlen, Wahl der Revisoren/Revisorinnen und der Delegierten
- Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Beiträge und Aufwandsentschädigungen, der Ausfallgelder für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit, Mahngebühren, Ordnungsgelder bis zur Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrages - soweit im Wiederholungsfall gegen Auflagen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstoßen wurde -, Sitzungsgelder und Umlagen. Letztere können zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs erhoben werden, soweit diese jährlich das Zweifache des Mitgliedsbeitrages nicht übersteigen.
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen
- Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern
- Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingegangene Anträge und Dringlichkeitsanträge.
5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Zur Satzungsänderung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
6. Zum Austritt des Vereins aus dem Landesverband ist eine Dreiviertelmehrheit seiner sämtlichen Mitglieder erforderlich. Erscheinen weniger als dreiviertel aller Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine neue Mitgliederversammlung - mit derselben Tagesordnung - einzuberufen. Diese kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit über den Austritt des Vereins aus dem Landesverband beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Soll der Austritt aus dem Landesverband beschlossen werden, ist dieser vier Wochen vor der beschlussfassenden Versammlung einzuladen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, zum Antrag ausführlich Stellung zu nehmen.
7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen und auf der nächsten Mitgliederversammlung zu beschließen.
§ 10
Vergütungen
1. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstandes sowie andere mit Vereinsarbeiten beauftragten Personen erhalten die Erstattung notwendiger Auslagen.
2. Zusätzlich können angemessene Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder gezahlt werden, über deren Höhe die Mitgliederversammlung zu beschließen hat.
3. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand beschließen, besondere Leistungen/Tätigkeiten für den Verein extra zu vergüten, soweit dies den Rahmen des Haushaltsplanes nicht übersteigt.
4. Für die Einhaltung steuerlicher Vorschriften ist der/die Zahlungsempfänger/-in selbst verantwortlich.
§ 11
Kassen- und Rechnungswesen
1. Die Kassierer/-innen haben das Kassen- und Rechnungswesen mit fachlicher Kompetenz, bei Beachtung gemeinnütziger Grundlagen und unter Mitwirkung der übrigen Vorstandsmitglieder durchzuführen.
2. Die Prüfung der Kasse (Bankkonten), der Buchführung und der Verwendung der Mittel nach Satzung, Haushaltsplan und Beschlüssen der Organe obliegt den Revisoren/Revisorinnen.
3. Von der JHV sind drei Revisoren/Revisorinnen zu wählen.
Der Wahlturnus ist so einzurichten, dass in jedem Geschäftsjahr nur ein/e Revisor/Revisorin zu wählen ist und demnach jeder/e Revisor/Revisorin drei Jahre im Amt bleibt. Die Wiederwahl des/der Revisors/Revisorin ist zulässig, wenn seit Ende der letzten Amtsperiode mindestens drei Jahre vergangen sind. Die Revisoren/Revisorinnen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder des Gesamtvorstandes sein.
- Es hat jährlich zweimal eine Prüfung stattzufinden. Eine weitere Prüfung liegt im Ermessen der Revisoren/Revisorinnen. Hierüber ist der Vorstand rechtzeitig zu informieren.
4. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen, von den Revisoren/Revisorinnen gemeinsam zu unterzeichnen und dem Vorstand rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung vorzulegen. Mindestens ein/e Revisor/Revisorin ist gehalten, den Prüfbericht auf der Jahreshauptversammlung persönlich vorzutragen.
§ 12
Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins muss durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen, die mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Landesverband ist rechtzeitig vorher durch den Vorstand über die Gründe zu informieren und in die beschlussfassende Versammlung einzuladen.
Vor Beschlussfassung muss der Landesverband gehört werden.
2. Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit sämtlicher Mitglieder erforderlich. Erscheinen weniger als dreiviertel aller Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine neue Mitgliederversammlung - mit derselben Tagesordnung - einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit über die Auflösung des Vereins beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins, soweit es evtl. eingezahlte Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen zu übertragen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht andere Personen dafür bestellt.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung wurde als Mustersatzung der Vereine von den Delegierten des Landesverbandes am 01. Dezember 2011 beschlossen.
Die Satzung wird wirksam mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister und löst damit die bisherige Satzung des Vereins ab.
Die Beschlussfassung im Verein erfolgte am 17. März 2012.
